Was bringt eine Koalition von CDU und SPD in Sachsen?
1. Eine neue politische Kultur – eine Kultur des Mitmachens
In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die in den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen korrigiert werden mussten. Doch ebenso schwer wogen die Entscheidungen, die nicht getroffen wurden. So fehlte uns die Entscheidung für eine aktive, bürgerbeteiligende politische Kultur, die Entscheidung, zivilgesellschaftliches Engagement anzuerkennen oder die Entscheidung, Gleichstellung als politischen Auftrag anzunehmen. Diese Themen haben wir nun gesetzt und wir werden sie umsetzen.
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Im Bereich Gleichstellung werden wir ein modernes Gleichstellungsgesetz erarbeiten, welches u.a. eine gleichberechtigte Besetzung von Führungspositionen ermöglicht, sowie die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bis 2016 durchsetzen. Wichtig ist mir auch die sogenannte ‚lebenslauforientierte Zeitpolitik‘, welche die Rückkehr aus fürsorgebedingter Teilzeit vorsieht.
Beim Thema Integration und Asyl machen mich ein sächsisches Integrationskonzept, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die vereinfachte Einbürgerung und die Schaffung eines Integrations- und Migrationsbeauftragten zuversichtlich, dass UNSER SACHSEN FÜR MORGEN vielen Menschen eine Heimat bietet.
Um Zuwanderung ernsthaft als Chance und nicht als Bedrohung wahrzunehmen, hoffe ich auch auf zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür bauen wir das Programm „Weltoffenes Sachsen“ aus und streichen nach langen Debatten die Extremismusklausel.
Die ‚Sächsische Demokratie‘ wurde für ihre ausladende und abgrenzende Politik in den letzten Jahren scharf kritisiert. Unser Anspruch war dagegen ‚Politik lebt vom mitmachen‘. Und das ist auch meine Vorstellung von politischer Kultur.
Bis zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag werde ich in einer kleinen Reihe Stellung zu den mir wichtigsten Themen darin beziehen. Als nächstes folgt das Thema Energie und Umwelt.