Was bringt eine Koalition von CDU und SPD in Sachsen?
2. Frischer Wind – Neue Energie für Sachsen
Seit dem ‚Ausstieg aus dem Ausstieg‘ in der Atomkraftnutzung beschäftigt uns die Sicherheit der Energieversorgung durch die Erneuerbaren sowie die Frage nach den Kosten dieses einmaligen Großprojekts ‚Energiewende‘. Dabei ist die praktische Umsetzung eine zentrale Aufgabe auch auf kommunaler und landespolitischer Ebene. Als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion habe ich das bereits erfahren können.
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Nun haben wir auch im Land neue Zielmarken gesetzt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent, bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ansteigen. Für die bevorzugten dezentralen Lösungen ist uns dabei auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Das Problem steigender Stromkosten haben wir wahrgenommen und um die Energiewende auch mit der Akzeptanz vor Ort auszustatten, setzen wir uns für kostensenkende Maßnahmen auf Bundesebene ein.
Auch beim Energieverbrauch versuchen wir einen effizienteren Umgang zu fördern. Dazu bauen wir die Beratungsleistungen der Sächsischen Energieagentur (SAENA) aus, unterstützen ressourcenschonende Mobilität und fördern eine hybrid- und elektrobasierende technische Infrastruktur.
Ein nach wie vor heiß diskutiertes Thema ist die aus unserer Sicht notwendige Brückentechnologie Braunkohle. Wir stehen zum bereits genehmigten Abbau im Rahmen des Braunkohleplans, werden aber die Mittel für die Folgenutzung erhöhen. Dies soll dem Strukturwandel vor Ort Rechnung tragen und die touristische Erschließung der entstehenden Kulturlandschaft fördern.
Umweltpolitik ist natürlich nicht nur Energiepolitik. Insofern bin ich auch froh darüber, dass wir das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen, die Saatgutreinheit und eine Politik der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln vertraglich festhalten konnten. Auch die Unterstützung des ökologischen Landbaus, die Förderung ökologisch wirtschaftender Betriebe und die Weiterentwicklung der modernen, ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft sind mir wichtige Eckpunkte auf dem Weg in UNSER SACHSEN FÜR MORGEN. Denn Nachhaltigkeit und ist keine Frage der Kassenlage, sondern ein zentraler politischer Auftrag für die kommenden Generationen.
Bis zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag werde ich in einer kleinen Reihe Stellung zu den mir wichtigsten Themen darin beziehen. Als nächstes folgt das Thema Wirtschaft und Arbeit.