Gewalt ist keine Solidarität – Sicherheit von Asylsuchenden gewährleisten

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu gewaltsamer Spontan-Demonstration in Leipzig:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Solidarität mit dem in Dresden getöteten Asylbewerber Gewalt ausgeübt wird – egal ob gegen Menschen oder Gegenstände. Gewalt ist keine Solidarität“, so Albrecht Pallas am Freitag.

 

„Ich verstehe, dass es große Sorgen und Wut über den Tod von Khaled Idris Bahray gibt. Ich bin mir sicher, dass die Polizei alles dafür tut, das Verbrechen aufzuklären. Solange aber die Hintergründe nicht bekannt sind, sollten sich alle mit Mutmaßungen zurückhalten. Vor allem darf sein Tod nicht instrumentalisiert werden, erst recht nicht so wie gestern Abend in Leipzig geschehen.“

 

Pallas weiter: „Allerdings herrscht gerade jetzt bei den Flüchtlingen in Sachsen eine große Angst vor rechter Gewalt. Das müssen wir ernst nehmen und alles tun, damit ihre Sicherheit gewährleistet wird. Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie derer, die sich für sie einsetzen. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir friedlich Gesicht für Weltoffenheit und Toleranz gezeigt. Ich hoffe und appelliere, dass am kommenden Montag beim Neujahrsputz #3 in Dresden und am Mittwoch in Leipzig wieder viele Menschen friedlich, aber bestimmt gegen Rassismus und für Mitmenschlichkeit auf die Straße gehen.“