Pallas: „Querdenken-Versammlung“ ist egoistisch – Stadt und Polizei müssen Auflagen durchsetzen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Leipzig:

„Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist legitim. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt auch in dieser außerordentlich belastenden Zeit. Dennoch: Zu einer Versammlung mit erwarteten 20.000 Teilnehmern unter den derzeitigen Bedingungen aufzurufen, das ist verantwortungslos und egoistisch. Die ‚Querdenken‘-Versammlung wird absehbar zu einem Super-Spreading-Event‘, während in den hochbelasteten Krankenhäusern Ärzte und Pfleger um Menschenleben kämpfen“, so Albrecht Pallas

„Alle Beteiligten gehen ein unglaublich hohes gesundheitliches Risiko ein. Davon betroffen sind auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die die Versammlung absichert. Das trifft auch die Leipziger Bevölkerung. Und das greift auch die vielen Menschen in unserem Land an, die sich an die Coronaschutz-Verordnung halten.“

„Stadt und Polizei sind vor eine schwierige Lage gestellt. Ich halte die Entscheidung für richtig, die ‚Querdenken‘-Versammlung auf das Gelände der Neuen Messe zu verlagern sowie gegen Busanreisen und Hotelübernachtungen vorzugehen. Damit kann das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig dem Infektionsschutz Rechnung getragen werden.“

„Dennoch: Jeder sollte sich fragen, ob er oder sie eine Teilnahme an der Veranstaltung verantworten kann. An die Teilnehmer der Versammlungen gegen ‚Querdenken‘ appelliere ich, nicht übermäßig Polizeikräfte zu binden, die an der Neuen Messe gebraucht werden.“

„Ich erwarte, dass Stadt und Polizei die verfügten Corona-Schutz-Auflagen konsequent durchsetzen.“